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Wohnraum muss bezahlbar bleiben: Studierende kämpfen gegen hohe Mieten

Einige von euch haben sich wahrscheinlich schon einmal gefragt, wieso es an der FU Berlin weit weniger studentische Café‘s oder weithin wahrnehmbare selbstverwaltete studentische Räumlichkeiten und Projekte gibt, als man diese aufgrund der (unverklärten) Gründungsgeschichte der FU erwarten könnte. Und tatsächlich – vor einigen Jahren war es noch um einiges besser bestellt, was die Möglichkeiten und Räume kritischer Reflektion und selbstbestimmten Lebens und Lernens anging. Viele von euch mögen sich auch gefragt haben, wie es sein kann, dass es einem z.B.

Wissenschaftliche Veranstaltungsreihe des AStA FU Sozialreferats zum Thema Gentrifizierung

Weil das Thema Wohnraum gerade für Studierende, die auf dem Wohnungsmarkt in der Regel schlechte Chancen haben, immer interessanter wird, veranstaltet das Sozialreferat des AStA FU demnächst eine Reihe wissenschaftlicher Diskussionsveranstaltungen rund um das Thema Gentrifizierung. Im Folgenden sind die Thesen des Referenten für jeden der drei geplanten Termine aufgeführt.

Rückerstattung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren noch bis Jahresende möglich / Infos zur Anrechenbarkeit der Rückzahlung durch Jobcenter

Noch bis zum 31.12.2013 ist es laut FU Berlin möglich, die Rückzahlung der in den Jahren 1996-2004 verfassungswidrig erhobenen Rückmeldegebühren an den Berliner Hochschulen zu beantragen. Alle relevanten Infos dazu findet ihr unter https://www.astafu.de/content/neues-zu-der-r%C3%BCckzahlung-der-r%C3%BC….

*Bündnis "Studis gegen hohe Mieten" unterstützt Demonstration "Wem gehört Berlin?" und plant eigene Aktionen für November*

Überhöhte Mieten in Berlin, Besichtigungscastings und Zwangsräumungen, Konkurrenz um jeden bezahlbaren Quadratmeter der Stadt. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum hat durch politische Fehlentwicklungen einen neuen Höhepunkt erreicht – ein Ende ist nicht in Sicht.

Davon sind auch und gerade Studierende betroffen. Zum Anfang des Wintersemesters ist es wie jedes Jahr das Gleiche: Es fehlt massiv an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Neu ankommende Studierende in Berlin müssen sich quälenden WG-Castings aussetzen und monatelang auf einen Platz im Wohnheim warten.

Letzte Einklagerunden zum WiSe 2013/14 im AStA TU

Auch zum nächsten Semester könnt ihr versuchen, euch in einen Studienplatz an der FU (und natürlich auch an fast allen andern Universitäten) "einzuklagen". Damit ihr keine Fristen verpasst, kein unnötiges Risiko eingeht und immer die richtigen Zettel in der richtigen Reihenfolge an die passenden Adressen schickt, beraten wir euch gern gemeinsam mit den anderen Berliner ASten. Die Deadline für das kommende Wintersemester ist übrigens der 30.09.2013, bis dahin solltet ihr euch informiert haben, wenn ihr auch nur über das Einklagen nachdenkt - mit oder ohne Bescheid.

Bundesbildungsministerium verschwendet 12.000 Studienplätze für Marketing und Beratungshonorare

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Wichtige Info zum Thema Einklagen: Veränderte Kostensätze

Die Kostensätze für die einstweilige Anordnung, die Klage sowie ggf. anfallende Anwaltskosten im Rahmen des Einklagens in Berlin haben sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren verändert.

Das neue, leicht erhöhte Kostenrisiko beim Einklagen setzt sich nun wie folgt zusammen::

- die einstweilige Anordnung kostet nun 219€
- das Klageverfahren schlägt mit 438€ zu Buche
- der geltende Satz für die Vergütung der Anwält*innen der Hochschule für die einstweilige Anordnung sowie das Klageverfahren beträgt nun jeweils 492,54€

Hochschulverträge: AStA FU verurteilt Drohung des Wissenschafts-Staatssekretärs gegen die FU

In der Kuratoriumssitzung am 23.08.2013 drohte Wissenschafts-Staatssekretär Knut Nevermann (SPD) mit einer Haushaltssperre, falls die FU sich weigere, den Hochschulvertrag zu unterschreiben: “Ich warne davor, dass irgendeiner auf die Idee kommt, zu sagen: Wenn ihr nicht das Eine tut, Parlament, dann tun wir das Andere nicht. Ein Parlament lässt sich von einer nachgeordneten und völlig von Steuergeldern abhängigen Einrichtung nicht unter Druck setzen.

Studentische Stellungnahme zu den Hochschulvertragsverhandlungen für die Jahre 2014 – 2017

Wir nehmen die Bemühungen des Berliner Senats zur Kenntnis, trotz der anhaltend schwierigen Haushaltslage die Hochschulen des Landes Berlin in den Jahren 2014 – 2017 hinreichend zu finanzieren. Auf Grundlage des vorgesehenen Budgetrahmens werden die Hochschulen jedoch für eine Wahrung des Status Quo kämpfen müssen, ein Zuwachs an Qualität oder Leistung ist ausgeschlossen. Grund sind die knappen Investitionsmittel, unter denen langfristig die Substanz leidet, und die ungewisse Finanzierungsperspektive für die Zeit nach dem Auslaufen des Hochschulpakts des Bundes.